AZAV – Gesetzesänderungen

Wie üblich hat es in unserem Haus das jährliche Überwachungsaudit der DAkkS gegeben.
Einige notwendige Korrekturen sind von uns daraus folgend eingeführt worden.

Wir möchten dies zum Anlaß nehmen, Sie darüber zu informieren, dass wir auf die geforderte Nachweispflicht bei Kalkulationen verstärkt achten werden müssen. Insbesondere auch im Rahmen der Änderungen des § 179 SGB III und § 3 AZAV.

Wir möchten in diesem Zusammenhang auch besonders auf die Empfehlung des Beirates von Jan. 2017 hinweisen „Grundsätze zur Überprüfung von Maßnahmekalkulationen im Rahmen der Maßnahmezulassung nach § 179 ff SGB III i.V. m. §3 ff AZAV durch die Fachkundigen Stellen:

Hier steht u.a.
Zu einer sachgerechten Prüfung gehört, dass die Entscheidung der fachkundigen Stelle über die Angemessenheit von Maßnahmenkosten und -dauer sich nicht allein an Erfahrungs- und Vergleichswerten im Rahmen der Markterkundung orientiert, sondern auch an überprüfbaren objektiven Kriterien und Nachweisen. Eigenerklärungen des Trägers (ohne Nachweise) genügen diesen Anforderungen nicht.“

Wir haben auch die Prüfkriterien des AMDL genutzt und so unsere Kriterien für die Maßnahmezulassungen präzisiert, damit Sie nach heutigem Wissensstand auf eine Überprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit, z.B. auf Basis von § 183 SGB III, vorbereitet sind.

Zudem möchten wir Sie nachfolgend über die Änderungen beim SGB III und der AZAV ab dem 01.10.2020 informieren:Es wurden u.a. § 179 SGB III und § 3 AZAV geändert.

So ist jetzt u.a. folgendes bei der Zulassung von Maßnahmen nach § 81 SGB III und § 45 SGB III zu beachten: 

  1. Der Kostenkalkulation für eine Gruppenmaßnahme ist grundsätzlich eine Gruppengröße von 12 Teilnehmenden zugrunde zu legen. Für Maßnahmen, die bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung zugelassen wurden, bleibt es bei der in den Empfehlungen des AZAV-Beirats genannten – aktuell noch gültigen – Vorgabe, wonach eine Teilnehmerzahl von 15 als angemessene Gruppengröße angesehen wird. Maßnahmen, die mit 15 Teilnehmern kalkuliert und zugelassen wurden, können nicht nachträglich mit einer geringeren Teilnehmerzahl neu kalkuliert werden. Eine Zulassung im Wege der Änderungszulassung ist insoweit ausgeschlossen.
  2. Alle zuzulassenden Maßnahmen (§ 81 SG III und § 45 SGB III), deren Kostensatz den BDKS um mehr als 25 % übersteigen, müssen zur Kostenzustimmung bei der BA eingereicht werden. Bis zu einer Überschreitung bis 25 % entscheiden die Fachkundigen Stellen eigenständig, ob die Kosten zulassungsfähig sind. Dafür sind die notwendigen besonderen Aufwendungen seitens der Bildungsträger nachzuweisen.

Als besondere Aufwendungen können insbesondere solche Aufwendungen anerkannt werden, die begründet sind durch:

  1. einen notwendigen überdurchschnittlichen Einsatz von Personal
  2. eine besondere räumliche Ausstattung
  3. eine besondere technische Ausstattung
  4. eine besondere inhaltliche Ausgestaltung
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